Bibliothek digital - Graz. Die Merkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland

Inhalt:

Extremistische Partei wie die rechtradikale NPD können vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, wenn sie die "freiheitlich-demokratisch Grundordnung" der Bundesrepublik verletzen. Was aber versteht man unter dem Begriff freiheitlich-demokratische Grundordnung?Der vorliegende Text versucht diese Frage zu beantworten. Er bietet einen knappen Überblick über die Merkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik. Volkssouveränität und Gewaltenteilung; Verfassungskonformität der Gesetzgebung, Bindung der Exekutive und der Rechtssprechung an Gesetz und Ordnung, Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition, Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber dem Bundestag; Unabhängigkeit der Gerichte; Ausschluss jeder Gewalt und Willkürherrschaft; Grundrechte